Schlagwort: Politik

01 Apr 2011

Politbarometer: Die Grünen legen zu, viele Deutsche glauben jedoch nicht an einen schnellen Atomausstieg

1 Kommentar Umdenken und Mitmachen

Nach den beiden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, bei denen die Grünen große Gewinne erzielen konnten, legt die Partei auch bundesweit stark zu. In der Politbarometer-Projektion, die Parteibindungen und koalitionstaktische Überlegungen berücksichtigt, verbesserten sich die Grünen auf 19 Prozent (plus 4). Verluste verzeichneten dagegen CDU/CSU mit 34 Prozent (minus 2), SPD mit 28 Prozent (minus 1) sowie die Linke mit 8 Prozent (minus 1). Die FDP käme unverändert auf 5 Prozent, die sonstigen Parteien zusammen erneut auf 6 Prozent.

Bei der Bewertung verschiedener Koalitionsmodelle erhält ein rot-grünes Bündnis die größte Zustimmung: Wenn es im Bund zu einer Koalition aus SPD und Grünen käme, fänden das 48 Prozent der Befragten gut (schlecht: 36 Prozent, egal: 13 Prozent), eine Regierung aus CDU/CSU und SPD beurteilten 46 Prozent als gut (schlecht: 32 Prozent, egal: 19 Prozent) und eine Koalition aus CDU/CSU und Grünen 34 Prozent (schlecht: 44 Prozent, egal: 18 Prozent). Eine Wiederauflage von Schwarz-Gelb fände lediglich die Unterstützung von 20 Prozent, 59 Prozent lehnten sie ab (egal: 18 Prozent).

In Baden-Württemberg können die Grünen jetzt erstmals in einem Bundesland den Ministerpräsidenten stellen. Eine Mehrheit von 56 Prozent begrüßt das, 25 Prozent finden dies nicht gut, und 17 Prozent ist es egal. Die geringste Zustimmung erfährt ein grüner Regierungschef von den Anhängern der CDU/CSU (30 Prozent) und der FDP (34 Prozent), während sich rund zwei Drittel der Anhänger von SPD (68 Prozent) und Linke (62 Prozent) sowie erwartungsgemäß fast alle Grünen-Anhänger (95 Prozent) positiv äußern.

Die FDP musste bei allen Landtagswahlen im März deutliche Verluste hinnehmen und ist zwei Mal an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Der Parteivorsitzende Guido Westerwelle hat für 69 Prozent der Befragten daran sehr große (25 Prozent) oder große (44 Prozent) Schuld, nur 26 Prozent weisen ihm nicht so große (22 Prozent) oder keine Schuld (4 Prozent) zu. Auf dem Bundesparteitag der FDP im Mai wird der Vorstand neu gewählt, die meisten Befragten (55 Prozent) glauben nicht, dass Guido Westerwelle danach noch Vorsitzender der FDP sein wird, 36 Prozent glauben, er bleibe im Amt. Kritisch wird aber nicht nur der Vorsitzende gesehen, sondern auch die Glaubwürdigkeit seiner Partei. So halten nur 15 Prozent die Politik der FDP eher für glaubwürdig, 79 Prozent aber für nicht glaubwürdig. Am besten schneiden in punkto Glaubwürdigkeit die Grünen mit 62 Prozent ab (nicht glaubwürdig: 33 Prozent), die Politik der SPD ist für 45 Prozent eher glaubwürdig, für 49 Prozent ist sie es nicht. Bei allen anderen Parteien sind die Skeptiker deutlich in der Überzahl: Die Politik der CSU bezeichnen 37 Prozent als eher glaubwürdig (nicht: 54 Prozent), die der CDU 35 Prozent (nicht: 60 Prozent) und die der Linken nur 22 Prozent (nicht: 71 Prozent).

Nach der Reaktorkatastrophe in Japan plädieren 55 Prozent für einen möglichst schnellen Ausstieg aus der Atomenergie (9 Prozent für Laufzeitverlängerung bis 2035; 34 Prozent für ursprünglich geplanten Ausstieg bis 2021). Die sieben ältesten Atomkraftwerke hat die Bundesregierung nun vorübergehend stillgelegt und eine Sicherheitsüberprüfung angeordnet. Nur 39 Prozent glauben, dass diese Meiler nach Ende des Moratoriums endgültig vom Netz gehen werden, mit 55 Prozent bezweifelt das aber die Mehrheit der Befragten. Insgesamt erwarten 50 Prozent, dass die Bundesregierung deutlich schneller als geplant aus der Atomkraft aussteigen wird, 45 Prozent halten das nicht für realistisch.


Die Umfragen zum Politbarometer wurden wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 29. bis 31. März 2011 bei 1283 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Parteianteil von 40 Prozent rund +/- drei Prozentpunkte und bei einem Parteianteil von 10 Prozent rund +/- zwei Prozentpunkte. Daten zur politischen Stimmung: CDU/CSU: 33 Prozent, SPD: 30 Prozent, FDP: 3 Prozent, Linke: 6 Prozent, Grüne: 23 Prozent.

21 Mrz 2011

Atomkatastrophe in Japan: Wie kann der Atomausstieg in Deutschland gelingen?

3 Kommentare neue Technologien, Umwelt und Klima

Atomkatastrophe in Japan

Die Welt ist entsetzt über die Atomkatastrophe in Japan. Nach diesem Desaster muss und wird sich auch in der Energiepolitik in Deutschland Wesentliches verändern. Die Bundesregierung hat zunächst mit einem so genannten Moratorium für die erst im vergangenen Herbst beschlossene Laufzeitverlängerung reagiert. In einem ersten Schritt sind sieben Reaktoren sofort vom Netz genommen worden. Die Bundeskanzlerin hat in ihrer Regierungserklärung am 17. März 2011 ausgeführt, dass die Regierung den Ausbau der Erneuerbaren Energien nun beschleunigen will, um den Umstieg auf eine nachhaltige Energieversorgung schneller zu ermöglichen.

Doch wie kann der Umstieg gelingen? Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) präsentiert nun konkrete Vorschläge, wie man die Energieversorgung hierzulande schneller auf Erneuerbare Energien umzustellen könnte.

„Wir schlagen mit unserem Aktionsprogramm eine Reihe von Maßnahmen vor, die für den Gesetzgeber schnell und einfach umzusetzen sind und dem Ausbau der Erneuerbaren deutliche Impulse auf allen Ebenen geben. Bis zum Jahr 2020 können die Erneuerbaren Energien den Ausstieg aus der Atomenergie in Deutschland bereits vollständig kompensieren. Wir sind jedoch einer Meinung mit weiten Teilen der Bundesregierung und der Bevölkerung, dass es sinnvoller und möglich ist, die Nutzung der folgenschweren Hochrisikotechnologie Atomkraft noch schneller zu beenden“, erklärt BEE-Präsident Dietmar Schütz.

Als erste Maßnahme auf dem Weg dorthin sei ein Erneuerbare-Energien-Ausbaubeschleunigungsgesetz notwendig – ein Artikelgesetz, das alle relevanten Regelwerke auf den Prüfstand stellt. „Nicht nur in die originären EE-Gesetze wie Erneuerbare-Energien-Gesetz oder Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz, sondern beispielsweise auch in Energiewirtschaftsgesetz, Raumordnungsgesetz, Naturschutzgesetz und Wasserhaushaltsgesetz muss das Ziel des Umstiegs auf Erneuerbare Energien aufgenommen werden“, so Schütz. Weiterlesen

04 Feb 2011

Serie über Social Entrepreneurs: abgeordnetenwatch.de ist das virtuelle Wählergedächtnis

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Social Entrepreneurs“ sind die neuen Helden der globalen Zivilgesellschaft. Sie wollen mehr erreichen als nur Wachstum und Gewinn, sie wollen die Welt besser machen. Und sie engagieren sich dort, wo der Staat Hilfen kürzt oder Unternehmen keine Gewinne erwarten. In dieser Serie stelle ich einige Social Entrepreneurs aus dem Ashoka Fellowship-Programm vor.

Gregor Hackmack stärkt demokratisches Staatsbürgersein: Seine Plattform abgeordnetenwatch.de zeigt, dass hinter Parteien Menschen stecken, die Politik machen, und dass es Bürger sind, die diesen Leuten ein Mandat erteilen. Die können nicht nur mit Abgeordneten aus ihrem Wahlkreis online in Dialog treten. abgeordnetenwatch.de macht auch das Verhalten gewählter Volksvertreter transparent, indem es deren Abstimmungsverhalten und alle Fragen und Antworten dokumentiert.


Autorin: Sandra Klein. Der Artikel ist aus „MUM – Markt & Medien“ (Ausgabe Mai 2010). Nachdruck mit freundlicher Genehmigung der ÖKO-TEST Verlag GmbH.

Hier findest Du weitere Beispiele für Social Entrepreneurs…

03 Feb 2011

Serie über Social Entrepreneurs: XperRegio betreibt Regionalentwicklung in Oberbayern

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Social Entrepreneurs“ sind die neuen Helden der globalen Zivilgesellschaft. Sie wollen mehr erreichen als nur Wachstum und Gewinn, sie wollen die Welt besser machen. Und sie engagieren sich dort, wo der Staat Hilfen kürzt oder Unternehmen keine Gewinne erwarten. In dieser Serie stelle ich einige Social Entrepreneurs aus dem Ashoka Fellowship-Programm vor.

Franz Dullinger bringt Leben und Unternehmergeist in strukturschwache oberbayerische Regionen. Er initiiert Netzwerke, bestehend aus unternehmerischen Bürgern und Kommunalpolitikern, und hilft ihnen, die Entwicklung ihrer Region selbst in die Hand zu nehmen, statt auf die Politik zu setzen. Er hat auch den Vergabeprozess von EU-Geldern „revolutioniert“: Zum ersten Mal in der Geschichte stellten Bürger direkt einen Antrag an die EU – ohne kostspielige Interventionen auf Landkreis-, Landes- und Bundesebene. Die EU lobte „XperRegio“ als Modell für ein bürgernahes und unternehmerisches Europa.


Autorin: Sandra Klein. Der Artikel ist aus „MUM – Markt & Medien“ (Ausgabe Mai 2010). Nachdruck mit freundlicher Genehmigung der ÖKO-TEST Verlag GmbH.

Hier findest Du weitere Beispiele für Social Entrepreneurs…

22 Nov 2010

Der NABU setzt sich für die Wertstofftonne ein

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Das Recycling stößt in Deutschland derzeit an seine Grenzen. Hauptgrund dafür ist, dass nicht alle Wertstoffe aus dem Abfall der Verwertung zugeführt und stattdessen verbrannt werden. Der NABU setzt sich daher für die Einführung einer bundeseinheitlichen Wertstofftonne ab 2012 ein.

Unterstützt haben diese Forderung rund 3.000 Bundesbürger bei einer öffentlichen Petition, die derzeit vom Bundestag beraten wird. Der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag setzt sich zwar die Wertstofftonne zum Ziel, lässt aber offen, wann es soweit sein soll. „Es kann aber nicht sein, dass der Gesetzgeber bundesweite Regelungen erst nach Abschluss der Überarbeitung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes im Jahr 2013 oder noch später formulieren will. Ein Ausbau des Recyclingsystems scheint derzeit unmöglich, weil die Regierungskoalition die Einführung einer Wertstofftonne auf die lange Bank schieb“, sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller.

„Mehr Recycling ist nur über eine getrennte Erfassung aller recyclingfähigen Wertstoffe machbar. Dazu muss das System zur Erfassung von Verkaufsverpackungen über den gelben Sack beziehungsweise die gelbe Tonne ersetzt oder umgestaltet werden, so dass zukünftig alle Kunststoffe, Metalle und sonstige recycelbare Materialien in der sogenannten Wertstofftonne gesammelt werden“, erläuterte NABU-Abfallexperte Benjamin Bongardt. Strohhalme gehörten beispielsweise zurzeit immer noch in die graue Restmülltonne, ihre Plastikverpackung hingegen in den gelben Sack. Obwohl beide Materialien sich sehr gut recyceln ließen, würden die Strohhalme in der Müllverbrennungsanlage vernichtet.

Derzeit kämpfen kommunale und private Unternehmen sogar vor Gericht um die Trägerschaft der Wertstofftonne, um die zu erwartenden Gewinne durch den Verkauf der gesammelten Wertstoffe einstreichen zu können. Auf die Idee, gemeinsam ihren Einfluss zur Einführung einer bundesweit einheitlichen Wertstofftonne zum Zwecke der Erhöhung der Recyclingquoten spielen zu lassen, kommen die gewichtigen Unternehmensverbände nicht. „Der Umwelt-, Ressourcen- und Klimaschutz bleibt so auf der Strecke. Ein trauriges Bild, was die ehemals so fortschrittliche deutsche Abfallwirtschaftspolitik im Herzen Europas abgibt“, so Bongardt.

16 Jul 2010

„Der große Bluff“ – ZDF-Doku über die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken

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Atomkraftwerk Isar/Ohu bei Landshut, © Peter von Bechen / PIXELIO

Die Bundesregierung will die Laufzeiten von Atomkraftwerken verlängern, den Ausstieg aus der Kernenergie rückgängig machen. Nur so könne eine günstige Stromversorgung garantiert und die Klimaschutzziele erreicht werden. 2010 ist das Jahr, in dem sich der Kampf um den Weg in die Energiezukunft entscheidet. Die „Frontal 21“-Dokumentation „Der große Bluff“ von Steffen Judzikowski und Christian Rohde, die am Dienstag, 13. Juli 2010, 21.00 Uhr, im ZDF zu sehen war, zeigte Stationen der Debatte, beantwortete Fragen zu den zentralen gesellschaftlichen Konflikten und präsentierte Argumente und Belege. Die Autoren recherchierten mehrere Wochen und trafen in ganz Deutschland Kritiker und Befürworter der Kerntechnik.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen sagt im Interview: „Ich glaube, dass wir eine überschaubare Zahl an zusätzlichen Jahren Kernenergie brauchen.“ Für Professor Olav Hohmeyer, Mitglied im Sachverständigenrat der Bundesregierung für Umweltfragen, ist eine Verlängerung der Laufzeiten „ein fatales Signal“. Die Regierung schicke sich an, die Weichen genau in die falsche Richtung zu stellen. Zusammen mit Prof. Hohmeyer untersuchen die Autoren die Versprechungen der Atompolitiker: Sorgt Atomkraft für günstige Energiepreise? Sind alte Reaktoren wirklich sicher? Ist die Energiewende mit Atomkraft zu meistern, und ist Gorleben ein geeignetes Endlager?

Die Kernkraftwerke des Energiekonzerns seien sicher und klimafreundlich, heißt es bei RWE. Außerdem verspricht RWE-Sprecher Volker Heck im Film: „Kernenergie sorgt dafür, dass die Preise stabil bleiben.“ Laut Felix Matthes vom Öko-Institut ist das Versprechen sinkender Strompreise der „größte Mythos in der ganzen Debatte“ um Laufzeitverlängerungen. Sie seien einzig ein Garant dafür, dass Atomkonzerne „weiterhin Milliardengewinne scheffeln können“. Dass gerade auch alte Reaktoren wie Biblis A oder Krümmel länger laufen sollen, macht Wolfgang Renneberg, bis Ende 2009 im Bund verantwortlich für Reaktorsicherheit, Sorgen: Kein einziges deutsches Kernkraftwerk sei heute genehmigungsfähig. Es fehle zum Beispiel ein Schutz gegen Terrorangriffe. Öffentlich mag über solche Gefahren kaum jemand reden, doch geheime Unterlagen, die der Film präsentiert, belegen: Die Verantwortlichen sind alarmiert.

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08 Jul 2010

Politiker stimmen gegen die Verbesserung der Kaninchenmast

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Im März diesen Jahres hatte die Ministerin für Landwirtschaft und Ernährung, Ilse Aigner, noch großmundig Verbesserungen bei der Haltung von Mastkaninchen angekündigt. Nun heben die Vertreter von Schwarz-Gelb genau für das Gegenteil den Arm zur Abstimmung. Verbesserungen wurden mit der Mehrheit der Koalition abgelehnt.

VIER PFOTEN Mitarbeiter Marcus Müller ist entsetzt: „Es herrscht akuter Handlungsbedarf!“ Millionen von Mastkaninchen in Deutschland leben in engen Käfigbatterien – unter Bedingungen, die bei allen weiteren Nutztierarten strafbare Tierquälerei wären. Kannibalismus, Selbstverstümmelung und Todesraten über zwanzig Prozent gehören bei den Mastkaninchen zum Alltag.

VIER PFOTEN hatte im März Bildmaterial aus Kaninchenmastanlagen in fünf Bundesländern veröffentlicht. Die Bilder von verstümmelten Tieren, überfüllten Käfigen und verwesenden Kadavern erschütterten Deutschland.

Marcus Müller erklärt: „Die Politik sollte sich ein Beispiel an der Wirtschaft nehmen. Während der CDU/CSU und FDP Tiere mal wieder egal sind, haben REWE, LIDL, tegut, Famila , ALDI Süd und weitere Supermarktketten bereits Konsequenzen gezogen und verzichten freiwillig auf Kaninchenfleisch.“ Auch die Bauern erkennen mehr und mehr die Zeichen der Zeit: Die Anzahl der abgebauten Käfigbatterien steigt, sie werden durch Bodenhaltung mit Platz zum Hoppeln und Heu zum Knabbern ersetzt.

Die Experten der Bundestierärztekammer bezeichnen die Kaninchenhaltung im Batteriekäfig ebenso als eindeutige Tierquälerei. Für Marcus Müller ist die Entscheidung der Politik unverständlich: „Wir von VIER PFOTEN fordern, dass die Politik endlich die Unumgänglichkeit eines Verbots für Mastkaninchenhaltung in Käfigen erkennt. Es ist schon erstaunlich, dass sich die deutsche Koalition selbst von der Lobby der knapp hundert Kaninchenmäster Deutschlands vor den Karren spannen lässt.“